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October 03 2009
September 29 2009
September 28 2009
Strahlendes Wachstum beginnt
Das ging schnell. Schwarz-Gelb hat noch nicht mal angefangen zu
verhandeln, doch die Aktien der großen Stromversorger steigen seit
heute Morgen. Warum sollte man auch aus dem Atomstrom aussteigen, wenn der so ein lukratives Geschäft ist?
"Für die großen Versorger wie RWE und Eon wäre das ein Milliardengeschäft: Längere Laufzeiten würden Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen, schätzt die Landesbank Baden-Württemberg...Da die Kraftwerke längst abgeschrieben sind, bedeutet das zusätzliche Gewinne für die Versorger."
tagesschau.de
Der Siemens-Kurs steigt übrigens auch, die bauen die Dinger schließlich.
"Für die großen Versorger wie RWE und Eon wäre das ein Milliardengeschäft: Längere Laufzeiten würden Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen, schätzt die Landesbank Baden-Württemberg...Da die Kraftwerke längst abgeschrieben sind, bedeutet das zusätzliche Gewinne für die Versorger."
tagesschau.de
Der Siemens-Kurs steigt übrigens auch, die bauen die Dinger schließlich.
September 25 2009
Worauf zielen die Zitate? Auf die Partei oder das Gros ihrer Anhänger? Oder nur auf Elsässer?
Ich frage mich, ob mit Erich Fromm und der Sozialpsychologie Elsässer oder der Piratenpartei wirklich beizukommen ist. Denn einfach ein wurstiger Krakehler ist Elsässer nicht. In deinem Fromm-Zitat steckt aber, wie ich finde, was ganz interessantes drin: dass nämlich in dem Rebellieren gegen "die da oben" etwas zutiefst Affirmatives, eigentlich Reaktionäres steckt. Zumindest solange, wie der Begriff von Freiheit, um den es ja geht, den man ja beansprucht in seiner Ranküne, nicht irgendwie erörtert, analysiert, alternativ besetzt, oder was weiß ich, wird. Bleibt die Vorstellung von Freiheit leer, wird es immer nur ein 'hinüberwechseln' sein, ein Positionentausch.
Und in dieser Hinsicht kann man von den Piraten eigentlich nur enttäuscht sein, denn genau da hat überhaupt nichts stattgefunden. Das macht sie auf der anderen Seite aber auch so anziehend für viele, glaube ich. Denn man muss sich nicht mit irgendwelchen großartigen Ansprüchen belasten. 'Freie Fahrt für freie Bürger' reicht schon. Wer könnte da dagegen sein?
Ich frage mich, ob mit Erich Fromm und der Sozialpsychologie Elsässer oder der Piratenpartei wirklich beizukommen ist. Denn einfach ein wurstiger Krakehler ist Elsässer nicht. In deinem Fromm-Zitat steckt aber, wie ich finde, was ganz interessantes drin: dass nämlich in dem Rebellieren gegen "die da oben" etwas zutiefst Affirmatives, eigentlich Reaktionäres steckt. Zumindest solange, wie der Begriff von Freiheit, um den es ja geht, den man ja beansprucht in seiner Ranküne, nicht irgendwie erörtert, analysiert, alternativ besetzt, oder was weiß ich, wird. Bleibt die Vorstellung von Freiheit leer, wird es immer nur ein 'hinüberwechseln' sein, ein Positionentausch.
Und in dieser Hinsicht kann man von den Piraten eigentlich nur enttäuscht sein, denn genau da hat überhaupt nichts stattgefunden. Das macht sie auf der anderen Seite aber auch so anziehend für viele, glaube ich. Denn man muss sich nicht mit irgendwelchen großartigen Ansprüchen belasten. 'Freie Fahrt für freie Bürger' reicht schon. Wer könnte da dagegen sein?
Hat eigentlich den Grass heute schon einer gesehen?
"99 Prozent der sogenannten Intellektuellen haben aufgegeben, echte Probleme zu
diskutieren... Die
Intellektuellen sind zu Teilhabern der Macht geworden. Ein
Universitätsprofessor kann heute viel Geld für seine Projekte bekommen."
Zugegeben, ein total verstümmeltes Zitat. Und der redet gar nicht über Deutschland, sondern mit Kai Strittmatter über China.
via Perlentaucher
Allerdings soll ja dem einen oder anderen schon aufgefallen sein, dass dieser Wahlkampf total langweilig gewesen ist. Wieso eigentlich? Gings denn da jetzt wirklich um gar nichts? Krise? Ach was, hamwasupagemeistert, Schulterklopfen überall.
Hallo? Habermas, Kittler, die Herren Negt und Kluge, Bohrer, Walser, Frau Wolf, Herr Staeck? Keiner was zu sagen?
Zugegeben, ein total verstümmeltes Zitat. Und der redet gar nicht über Deutschland, sondern mit Kai Strittmatter über China.
via Perlentaucher
Allerdings soll ja dem einen oder anderen schon aufgefallen sein, dass dieser Wahlkampf total langweilig gewesen ist. Wieso eigentlich? Gings denn da jetzt wirklich um gar nichts? Krise? Ach was, hamwasupagemeistert, Schulterklopfen überall.
Hallo? Habermas, Kittler, die Herren Negt und Kluge, Bohrer, Walser, Frau Wolf, Herr Staeck? Keiner was zu sagen?
Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, plant das Innenministerium, dem Verfassungsschutz Kompetenzen zu übertragen, die bisher nur die Polizei hat:
"Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz;"
Wem das noch nicht genügt, wird spätestens dann erschrecken, wenn er liest, wie die Zeitung weiter schreibt, dass künftig auch schon bei kleineren Delikten wie Ladendiebstahl der genetische Fingerabdruck zur "erkennungsdienstlichen Standardmaßnahme" werden soll.
Verdeckte Ermittler, die bislang Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie bei ihrer Ermittlungsarbeit Straftaten begehen, werden in Zukunft vor eben dieser geschützt sein.
Schön, dass man das jetzt auch schon weiß, was unsere künftige Bundesregierung sich so vorstellt. Ich schlage vor, man liest erst den Artikel der SZ und sieht sich danach noch mal die verschiedenen Videos (das hier und das) der umsichtig und zupackend agierenden Einsatzkräfte bei der Demo 'Freiheit statt Angst' an.
Edit
jetzt auch hier
Der heise-Artikel formuliert schön knackig, worum es eigentlich gehen muss bei der Bewertung dieses "Wunschzettels": Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst gehört zur Grundausstattung bundesdeutscher Demokratie (ist damit allerdings auch ein Einzelfall), nicht zuletzt kommt im Trennungsgebot gerade die Erkenntnis zum Ausdruck, dass ein Exekutivorgan wie die Polizei nicht ohne den sog. Richtervorbehalt agieren können darf, also nicht geheimdienstlich. Eine Lehre, die man aus der Nazidiktatur gezogen hatte und die den Schreibern der Verfassung u.a. auch von den Alliierten auferlegt worden war. Deswegen greift heise zu dem griffigen und herrlich entrüstenden Gestapo-Vergleich, der ja auch gerade eine schöne Welle im Netz macht. Man sollte, wie ich finde, dabei jedoch zwei Sachen bedenken.
Erstens verharmlost man die Verbrechen von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt. Wolfgang Schäuble, bzw. seine Ministerialbeamten sind verfassungsrechtlich geradezu halsbrecherisch auf dem Holzweg, borniert und möglicherweise geschichtsblind. Ein Himmler oder Heydrich ist Schäuble nicht.
Zweitens unterstellt der mit großer Posaune kurzgeschlossene Vergleich ("der VS wird zur Gestapo, wenn dieser Wunschzettel umgesetzt würde"), dass damit eine ganz neue und andere Qualität erreicht sei. Das ist aber so nicht ganz richtig, selbst ein bisschen geschichtsblind. Denn es gibt schon seit geraumer Zeit und immer wieder Vorstöße, Polizei und Geheimdienste zu restrukturieren und einander anzunähern. "Großer Lauschangriff"? Bundeswehr im Inland? Aufhebung des Quellenschutzes für Journalisten, bzw. Abhören von Anwalt und Mandant? BKA-Gesetz? Schonmal gehört? Waren da Nazis unterwegs? Oder waren die in Mügeln?
Wehret den Anfängen? Absolut meine Meinung! Aber ich finde, das Thema zu ernst, um es mit einem sexy Nazivergleich und eifriger Aufregung dann auch schnell wieder zu beerdigen, wenn übermorgen dann wieder das aber wirklich richtig Böse zuschlägt.
"Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz;"
Wem das noch nicht genügt, wird spätestens dann erschrecken, wenn er liest, wie die Zeitung weiter schreibt, dass künftig auch schon bei kleineren Delikten wie Ladendiebstahl der genetische Fingerabdruck zur "erkennungsdienstlichen Standardmaßnahme" werden soll.
Verdeckte Ermittler, die bislang Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie bei ihrer Ermittlungsarbeit Straftaten begehen, werden in Zukunft vor eben dieser geschützt sein.
Schön, dass man das jetzt auch schon weiß, was unsere künftige Bundesregierung sich so vorstellt. Ich schlage vor, man liest erst den Artikel der SZ und sieht sich danach noch mal die verschiedenen Videos (das hier und das) der umsichtig und zupackend agierenden Einsatzkräfte bei der Demo 'Freiheit statt Angst' an.
Edit
jetzt auch hier
Der heise-Artikel formuliert schön knackig, worum es eigentlich gehen muss bei der Bewertung dieses "Wunschzettels": Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst gehört zur Grundausstattung bundesdeutscher Demokratie (ist damit allerdings auch ein Einzelfall), nicht zuletzt kommt im Trennungsgebot gerade die Erkenntnis zum Ausdruck, dass ein Exekutivorgan wie die Polizei nicht ohne den sog. Richtervorbehalt agieren können darf, also nicht geheimdienstlich. Eine Lehre, die man aus der Nazidiktatur gezogen hatte und die den Schreibern der Verfassung u.a. auch von den Alliierten auferlegt worden war. Deswegen greift heise zu dem griffigen und herrlich entrüstenden Gestapo-Vergleich, der ja auch gerade eine schöne Welle im Netz macht. Man sollte, wie ich finde, dabei jedoch zwei Sachen bedenken.
Erstens verharmlost man die Verbrechen von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt. Wolfgang Schäuble, bzw. seine Ministerialbeamten sind verfassungsrechtlich geradezu halsbrecherisch auf dem Holzweg, borniert und möglicherweise geschichtsblind. Ein Himmler oder Heydrich ist Schäuble nicht.
Zweitens unterstellt der mit großer Posaune kurzgeschlossene Vergleich ("der VS wird zur Gestapo, wenn dieser Wunschzettel umgesetzt würde"), dass damit eine ganz neue und andere Qualität erreicht sei. Das ist aber so nicht ganz richtig, selbst ein bisschen geschichtsblind. Denn es gibt schon seit geraumer Zeit und immer wieder Vorstöße, Polizei und Geheimdienste zu restrukturieren und einander anzunähern. "Großer Lauschangriff"? Bundeswehr im Inland? Aufhebung des Quellenschutzes für Journalisten, bzw. Abhören von Anwalt und Mandant? BKA-Gesetz? Schonmal gehört? Waren da Nazis unterwegs? Oder waren die in Mügeln?
Wehret den Anfängen? Absolut meine Meinung! Aber ich finde, das Thema zu ernst, um es mit einem sexy Nazivergleich und eifriger Aufregung dann auch schnell wieder zu beerdigen, wenn übermorgen dann wieder das aber wirklich richtig Böse zuschlägt.
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“ Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 3 ”— TP: Sparen statt fördern
September 23 2009
“ Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.— Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf : netzpolitik.org
Hier der link auf das Strategiepapier der Unternehmensberater PRGS, und hier die Meldung bei Greenpeace. ”
“ Materielle Not bis hin zur Todesangst ”— TP: "Materielle Not bis hin zur Todesangst"
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Irrbert
Irrbert
Schöner Beitrag, danke!
Warum sollte man jemandem ein politisches Mandat erteilen, dessen politische Bildung so begrenzt ist, dass er die JF nicht kennt, nicht mal von ihr gehört hat?
Warum sollte man jemandem ein politisches Mandat erteilen, dessen politische Bildung so begrenzt ist, dass er die JF nicht kennt, nicht mal von ihr gehört hat?
Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht
Eigentlich hatte ich mich entschieden, zu dem Beitrag des Bloggers Fefe über das JF-Interview nichts mehr zu schreiben. Es ist ja nur ein einziger Blog-Beitrag, gefolgt von rund 100 jubelnden Tweets, also kaum repräsentativ für ein paar Tausend Piraten. Aber jetzt erschien ausgerechnet bei telepolis der Artikel "Freiheit des Andersdenkenden", der etwas überlegter und mit weniger Schaum vorm Mund daherkommt, aber in eine benachbarte Kerbe haut und ähnlich bedenklich ist (und, es erübrigt sich zu sagen, wiederum bejubelt wird).
Ich sage mal vorab, dass ich nicht der Meinung bin, die Piraten seien wegen des JF-Interviews unwählbar. Nicht wegen der Existenz des Interviews und auch nicht wegen des Inhalts, denn die Antworten von Andreas Popp sind gut und unproblematisch, so dass er in meinen Augen sogar eher gepunktet hat. Anders steht es aber leider mit einigen Reaktionen und Äußerungen, die dieser Streit hervorgebracht hat. Sie schaffen mehr Grund zum Zweifel als das Interview selbst. Deshalb ist es, wie ich schon mal schrieb, wichtig, dass diese Auseinandersetzung geführt wird. Es darf keinesfalls passieren, dass die Kritiker (die bei Fefe schon gar nicht mehr Kritiker sind, sondern "Heuler", "Zähneknirscher" und "Pack"; dazu unten mehr) niedergebrüllt werden - ausgerechnet von solchen, die sich Bürgerrechte und Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben.
Fefes Beitrag ist erkennbar mit heißer Nadel gestrickt, was man schon daran sehen konnte, dass bei rivva noch eine ganze Weile im ersten Satz bzw. Titel von einem "Pirtaen-Interview" die Rede war. Ich will nicht auf Oberflächlichkeiten rumhacken, aber hier hat man ein Beispiel dafür, wie es kommt, dass in der letzten Zeit öfter mal von Unerfahrenheit, Unbedarftheit und Naivität im Hinblick auf Piraten die Rede war. Wenn man über Themen wie Extremismus, Bürgerrechte und -freiheiten und dann auch noch den Aufstieg des Nationalsozialismus in den 1930ern und die Frage, wie man Nazi-Gedankengut bekämpft, diskutieren will, wäre es vielleicht nicht schlecht, sich erst einmal zu beruhigen und die Gedanken zu ordnen, bevor man so einen Rant raushaut und ungezählte Leute - noch dazu solche, die den Piraten grundsätzlich positiv gegenüberstehen - pauschal beschimpft. Ich kann es niemandem verdenken, der daran zweifelt, ob er Leuten politische Verantwortung übertragen möchte, die schon keine publizistische Verantwortung übernehmen wollen und bei einem so wichtigen und sensiblen Thema den Diskursstil einer Axt im Walde an den Tag legen.
Es fängt an mit kleinen Widersprüchlichkeiten wie der, dass Fefe der Jungen Freiheit "braunes Gedankengut" und "widerliche Hintergedanken" zuschreibt und im gleichen Atemzug sagt, man könnte ihr "nicht viel vorwerfen". Was denn nun? Braunes Gedankengut und widerliche Hintergedanken, die man ihr aber nicht vorwerfen kann? Warum nicht?
Dann sei Popp gefragt worden, ob "Zensur weniger schlimm wäre, wenn sie in Form von Bevormundung von Linken käme", und Fefe meint: "Sind das angenehme Fragen? Keineswegs. Aber das will man doch als Wähler vor der Wahl wissen!" Sorry, aber wenn man das vor der Wahl wissen will, dann ist man ein Rechter. Bevormundung von Linken, was soll das sein?
Vielleicht das hier?:
Besonderen Hass hegt die Neue Rechte gegenüber der 68er-Generation, welche ein Mehr an Liberalität und Demokratie einforderte sowie die Aufarbeitung der NS-Zeit forcierte, und der so genannten Political Correctness. Letztere gilt, zum Beispiel in Form des kritischen Erinnerns an den Nationalsozialismus, für neurechte Akteure als unterdrückende, heuchlerische Pseudo-Moral, die sich durch Sprach- und Denkverbote auszeichnet. Diese Akteure stellen sich selbst gerne als Nonkonformisten, Querdenker, Tabubrecher und Rebellen gegen angeblich linken Meinungsterror und fortdauernde "Umerziehungs-Bemühungen" der westalliierten Siegermächte (vor allem der USA) dar.
Genau diesen Ton schlägt die Frage an. Aber vielleicht muss man das einfach als weitere Widersprüchlichkeit bei Fefe verbuchen. Denn nun schreibt er, dass er es gut fand, "wie der Herr Popp dann da souverän die 'nicht nur der Staat zensiert' Frage zu einer Antwort über Netzneutralität genutzt hat, anstatt sich in rechte Verschwörungstheorien hereinziehen zu lassen." - widersprüchlich deshalb, weil eine "linke Bevormundung", für die sich Fefe anscheinend vor der Wahl brennend interessiert, genau im Zentrum solcher Verschwörungstheorien steht, wie er sie dann aber ablehnt. Weiter jedenfalls:
Kurz gesagt: ich fand das Interview gut und richtig, und ich fand die Antworten von Herrn Popp gut. Die Leute, die da jetzt groß heulen und zähneklappern, haben offensichtlich inhaltlich überhaupt nichts vorzubringen, die Kritik hängt einzig und alleine daran, dass das Interview der Jungen Freiheit gegeben wurde.
Ja, das ist scharfsinnig beobachtet, genau daran hing die Kritik. Und wer hat jetzt was anderes behauptet?
Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?
Was heißt denn "jetzt"? Ein Interview ist eine Art von Kooperation. Wer ein Interview gibt, zeigt damit, dass er den Interviewer für jemanden hält, mit dem man reden kann und will. Es ist völlig normal, dass das nicht für jeden gilt. Franz-Josef Strauß hätte vermutlich der jungen Welt kein Interview gegeben, Alice Schwarzer würde vermutlich dem Playboy kein Interview geben, Charlotte Roche und Max Goldt würden der Bild-Zeitung kein Interview geben, jeweils aus dem einfachen Grund, mit denen nichts zu tun haben, mit denen nicht kooperieren zu wollen, weil man ihr Tun verurteilt. Ja, "soweit" sind wir "in diesem Lande". Ich höre schon die Reiter der Apokalypse.
Auf der Gegenseite findet aber niemand etwas daran, wenn CDU-Politiker der Springer-Presse Interviews geben. Und die arbeiten mit mindestens so lenkenden Fragen und bringen am Ende nur die ihnen genehmen Auszüge.
An der Nähe zwischen Union und Bildzeitung findet niemand etwas, hallo? Vielleicht liegt das Schweigen vielmehr daran, dass es niemanden überrascht, da jeder weiß, dass die Bildzeitung pechschwarz und Angela Merkel mit Friede Springer befreundet ist, dass ein ehemaliger Bild-Chefredakteur von Helmut Kohl als Kampagnenleiter engagiert wurde? Natürlich ist es zum Kotzen, welche politische Macht diese Zeitung hat, während sie so parteiisch ist. Es ist aber uralt und jedem bekannt, und die politische Verflechtung und Nähe ist viel größer als die, die durch ein bloßes Interview zustande kommt. Politisch gesehen ist die Bild das Hausblatt der Union und als solches bekannt. Da wäre es reichlich schwachsinnig, sich darüber aufzuregen, wenn ein CDU-Politiker mit ihr spricht.
Die Aufregung bezüglich des Pirateninterviews rührt demgegenüber daher, dass man eine Nähe von Piraten und JF nicht vermutet hat (Unterschied 1) und dass man Hoffnungen in die Piraten setzt (Unterschied 2) und fürchtet, dass diese Hoffnungen bitter enttäuscht werden könnten. Angesichts dieser Haltung (Annahme, dass die Piraten nicht rechts sind plus Hoffnung, dass sie eine positive Erscheinung sind) verstehe ich nicht, wodurch die abschließende Beschimpfung motiviert ist:
Daher rufe ich den Heulern und Zähneknirschern mal folgendes zu: verlogenes Pack!
Jedenfalls ist sie unter aller Sau und scheint mir ein Beleg für das zu sein, was Chris bei F!xmbr einige Tage vorher schrieb:
Dass [die Freiheit] in einer Demokratie auch Einschränkungen erfährt, scheint vielen Piraten unbekannt zu sein. Von der Verantwortung, die mit der Freiheit einhergeht, ganz zu schweigen. Ich bin mittlerweile schon soweit zu sagen, dass viele Sympathisanten der Piratenpartei sektenähnlich reagieren, wenn man die Partei kritisiert. Hier auf F!XMBR ist das mehrfach aufgefallen, an vielen anderen Orten ebenso.
Die Einschätzung "sektenähnlich" trifft etwas. Sicher nicht in Bezug auf die ganze Bewegung und Partei, aber in Bezug auf viele, die sich im Netz hervortun; wie viele das anteilig sind, kann wohl kaum jemand seriös schätzen. Aber wenn man Kritiker als "Heuler" und "Zähneknirscher" verächtlich macht und noch eine Beleidigung wie "Pack" hinterherschickt, weil ersteres anscheinend noch nicht reicht, dann scheint mir ein seltsamer Anspruch auf einhellige Begeisterung dahinter zu stehen. Man könnte es ja auch ganz normal finden, dass bei der Morgendämmerung einer neuen Partei auch viel gestritten wird und dass es einen Aufschrei gibt, wenn von dieser Partei irgend ein Signal kommt, das man als politische Positionsbestimmung deuten könnte. Aber man findet es nicht normal; Kritik und Zweifel erscheinen als Angriff und Verrat.
Es tut mir leid, aber so denken und streiten Fanatiker.
Die Nazis, die erstmals in der Geschichte den Fanatismus als etwas Wünschenswertes darstellten und fundamental denk- und kritikfeindlich waren, verhöhnten Kritiker als "Miesmacher und Kritikaster", "Meckerer", und "Nörgler". Ich halte weder die Piraten im Allgemeinen noch Fefe im Besonderen für rechts oder gar rechtsextrem, aber in ihrer verächtlichen Haltung gegenüber Kritik und Dissens scheinen sich mir Begriffe wie "Heuler" und "Zähneknirscher" allzugut in die Reihe "Meckerer", "Miesmacher" und "Nörgler" einzufügen, und diese Haltung finde ich abstoßend und beängstigend, ebenso wie die Forderung, die damit einhergeht, kritiklos mitzujubeln.
"Pack" ist dann fast noch eine Schublade tiefer.
Und warum eigentlich "verlogen"? Wenn sich jemand über das Interview beschwert und das mit einer Sorge begründet, die Piraten könnten nach rechts rücken, meint Fefe dann, diese Sorge sei nur vorgeschoben, und derjenige habe in Wirklichkeit andere Motive, sich zu beschweren? Was für Motive könnten das denn sein? Andre F. Lichtschlag führte in seinem leider ebenfalls bejubelten Beitrag ein solches verborgenes Motiv für das Beispiel von Julia Seeliger/taz an, indem er - ohne jede journalistische Distanz - den JF-Herausgeber sprechen ließ:
Die "taz", so Stein, habe "ein auch wirtschaftliches Interesse an einer starken grünen Partei", was nun durch die auch im grünen Wählerreservoir wildernde "Piratenpartei" bedroht wurde. Die "taz", so Stein, "einst publizistische Vorkämpferin einer linken, außerparlamentarischen Jugendbewegung, ist heute zu einer in die Jahre gekommenen politisch-korrekten Gouvernante eines links-grünen Establishments geworden". Und die Grünen, "einst basisdemokratisch und Sammlungsorganisation rebellischer, junger Bürgerinitiativen, ist zu einem saturierten, verbonzten Apparat im Dienst von Berufspolitikern geworden, die um ihre Diäten bangen." Die linke oppositionelle Jugend, das war einmal. Heute engagieren sich in der "Grünen Jugend", so Stein, "nicht mehr nonkonforme, radikale Linke, sondern angepasste, karrieregeile Spießer, brave Opportunisten – Julia Seeliger ist ein solches Paradeexemplar".
Die Tourettehaftigkeit dieser Passage und die Ähnlichkeit eines "verbonzten Apparats" zur "Bonzokratie" mal beiseite, wird hier Seeligers Position mit einem finanziellen Interesse der taz am Bestehen der Grünen erklärt. Seeliger lügt demnach bzw. spielt Theater. Sie hat gar keine politische Meinung, sondern tut nur so; in Wahrheit geht es ihr nur ums Geld. Ein ähnliches Muster findet man regelmäßig bei "Politically Incorrect", zum Beispiel, wenn Gegnern vorgeworfen wird, sie würden eine "Rassismuskeule" schwingen, um ihnen nicht genehme Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Gedanke, dass diese Gegner wirklich glauben, PI sei rassistisch, und dass sie darüber wirklich besorgt sind; dass also das, was sie schreiben, insofern völlig offen und ehrlich ist, wird gar nicht erwogen. Die Gegner sind immer verlogen, hinterhältig und heuchlerisch, haben immer finstere Motive; diese Annahme, die ja praktischerweise unmöglich zu widerlegen ist, gehört zum Schwarzweißdenken des Fanatismus. Und schon sind wir wieder auf dem Weg in rechte Wahnideen und Verschwörungstheorien.
Und schließlich Fefes "Update":
Jetzt mailt mir jemand, das wahre Problem sei ja, dass die JF mit solchen Artikeln ihre Wahrnehmung als Nazi-Postille abschwächen und ihr rechtes Gedankengut unter die Bevölkerung bringen will. Hintergrund ist wohl die Theorie, dass man unsere Kinder davor schützen kann, Nazis zu werden, indem man sie nie mit Nazi-Gedankengut in Kontakt geraten lässt. Wie gut das funktioniert, wenn dann doch mal Nazi-Gedankengut vorbei kommt, sieht man an ... den Nazis. Die Bevölkerung damals war auch eher unvorbereitet. Nazi-Gedankengut bekämpft man nicht mit Karantäne sondern mit offen darüber sprechen.
Das erinnert mich immer an meine Ami-Freunde. In den USA wird alles krankhaft desinfiziert, wenn auch nur das kleinste Bakterium vermutet wird. Und wenn die Amis dann mal Urlaub in Mexiko machen, bricht deren Immunsystem sofort zusammen. Ein starkes Immunsystem muß man sich erarbeiten, das entsteht nicht durch Leben in einem Reinraum.
Interessante Theorie - die nur leider davon ausgeht, die Deutschen hätten bis in die 1930er in einem "Reinraum" gelebt. Vielmehr haben aber die über Jahrhunderte immer wieder aufkommenden Wellen des Antisemitismus in Form von Diskriminierung und Pogromen nicht zu einer Immunisierung geführt, sondern sind immer weiter eskaliert, und zwar bis zum Holocaust - und selbst der hat nicht gereicht, eine Immunisierung gegen Antisemitismus zu bewirken. Und der seinerzeit erst wenige Jahre zurückliegende, in bis dahin nicht gekannten Ausmaßen zerstörerische Erste Weltkrieg hat ebenfalls nicht zu einer Immunisierung gegen Militarismus und Nationalismus geführt und es nicht verhindert, dass beide kurze Zeit später noch mehr zum Exzess getrieben wurden.
Was Antisemitismus, Nationalismus und Krieg betrifft, waren die Deutschen alles andere als "unvorbereitet". Und es gab auch keine Quarantäne, sondern es wurde offen gesprochen und heftig gestritten, solange das erlaubt war. Insbesondere linke und liberale Intellektuelle glaubten, Hitler, dieser komische cholerische Clown, werde sich schon selber diskreditieren. Daraus wurde nichts.
Ideologien funktionieren etwas anders als Bakterien, und wer wirklich glaubt, dass sich immer und automatisch das bessere, rationalere Argument durchsetzt, der hat wohl lange keine Menschen mehr getroffen. Kurz: Hier die Nazis anzuführen ist ein Eigentor.
Ich sehe durchaus, dass Verbote, Totschweigen und Zensur keine befriedigende Lösung sind. Aber Fefe kann nicht mal eben auf Grundlage von ein paar hingeworfenen Spekulationen die uralte und schwierige Frage beantworten, wie man ein Abdriften in den Faschismus verhindert. "Offen darüber sprechen" scheitert jedenfalls oft schon daran, dass viele Nazis kein Interesse daran haben, mit Nichtnazis offen zu sprechen oder gar ihre Position zu überdenken - das kann ja jeder gern mal in einem entsprechenden Forum ausprobieren. Auch früher gab es schon gute Argumente gegen die Nazis. Aber vor '33 wurden sie nicht gehört und danach durfte man sie nicht mehr äußern.
So einfach ist es nicht. Die Autoren des Grundgesetzes haben sich, wie man sich vorstellen kann, recht eingehend mit der Frage beschäftigt, wie man ein Abdriften in den Faschismus verhindert. Zu ihren Antworten gehörten nicht nur die parlamentarische Ordnung, die Gewaltenteilung und dergleichen, sondern auch die Entscheidung, der Freiheit Grenzen zu setzen. Die Meinungs- und Pressefreiheit hört z.B. da auf, wo Volksverhetzung (oder Holocaustleugnung) anfängt, und eine politische Partei hat ihr Recht verwirkt, eine politische Partei zu sein, wenn sie verfassungsfeindlich ist.
Dieses Prinzip, bürgerliche Freiheiten und politische Veränderungen nur innerhalb eines bestimmten Rahmens zu erlauben, ist nicht perfekt, führt manchmal auch zu Freiheitseinschränkungen, die nicht wünschenswert sind, und kann leider auch nicht vorbehaltlos von mündigen Bürgern ausgehen. Aber im Großen und Ganzen, kann man wohl sagen, hat es bisher nicht schlecht funktioniert.
Und wenn nun zum Beispiel ein Politiker, nehmen wir meinetwegen Popp selbst, sagt, wir koalieren keinesfalls mit rechten Parteien (was er im JF-Interview dankenswerterweise tut), dann macht er sich dieses Prinzip zu eigen und zieht einen Rahmen, der die Grenze zwischen ok und nicht ok darstellt. Im Einklang damit kann man auch einen solchen Rahmen bezüglich der Medien ziehen, denen man ein Interview gibt. Muss man nicht, aber kann man. Und wenn es jemand tut und sagt, mit Rechten spreche ich nicht, ist das kein Grund, ihn wüst zu beschimpfen und von Hetze, Hexenjagd und McCarthyismus zu fantasieren.
Irgendwo wurde die Kritik am JF-Interview auch mit der Redensart "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" verächtlich gemacht. Aber genau das sagt das Grundgesetz, wenn es um Nazis und andere Antidemokraten geht: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Und bisher war es nicht nur Gesetz, sondern auch weitgehend ein gesellschaftlicher Konsens, der - anscheinend vergessen das manche - nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern historisch gut begründet ist. Hinter dem "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" folgt ein verdammt großes "weil...".
Und wenn jetzt einige Piraten(-sympathisanten) diesen Konsens in Frage stellen und Peter Mühlbauer bei telepolis sich anschließt und die Einschätzung von Rechtsextremismus als etwas, das man bekämpfen sollte, revidiert und dafür plädiert, man solle Rechtsextremisten "das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit nicht absprechen, sondern es stattdessen verteidigen", also den Rechtsextremismus als etwas Schützenswertes betrachten, dann ist das ziemlich revolutionär. Und ich kann mich nur wiederholen: Dann ist es gut und vor allem notwendig, dass diese Debatte geführt wird.
Noch eine Fußnote: Eigentlich fand ich es eher zum Lachen, als ich neulich ein Statement der NPD zu "Inglourious Basterds" las (der übrigens in der Nazihochburg Hoyerswerda nach drei Tagen und einer Bombendrohung aufgrund "technischer Probleme" abgesetzt wurde), in dem die in unserem Land grassierende Rechtenfeindlichkeit beklagt wird:
Wer Nazi (Faschist) ist wissen wir. Jeder, der sich für unser deutsches Volk einsetzt, verfällt diesem Urteil der pervertierten "Öffentlichen Meinung". Der CDU-Innenminister Schäuble hält folgerichtig das "Eintreten für das Fortbestehen des deutschen Volkes" für verbotswürdig (Pressemitteilung zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" vom 31.3.2009). Die linksextremistische Hetzparole "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" ist das Werkzeug zum Niederreißen der letzten Hemmschwelle zu Mord und Totschlag gegen "rechts".
Usw. Auch bei Mühlbauer findet sich das Wort "rechts" mit Anführungsstrichen drum herum, die zumindest bei NPD, PI und Co. darauf hinweisen sollen, dass man dort rechte Gefahr, rechte Gewalt, Rechtsextremismus allesamt für Erfindungen der linken Meinungsdiktatur hält, was die Opfer tatkräftiger Rechter, links oder nicht, sicherlich anders sehen. Aber wie dem auch sei, der Titel des Beitrags lautet "Bastarde greifen an", und gut passen würde aber auch: "Der McCarthyismus des 21. Jahrhunderts".
Hier wächst zusammen, was nicht zusammen gehört.
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FiddleKnows
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